Wir wollen Politik besser machen...
...und setzen uns deshalb innerhalb und außerhalb der SPD ein für:
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Soziale Gerechtigkeit, denn der Sozialstaat ist die Grundlage von Chancengleichheit und einem selbstbestimmten Lebe. In einem Land, das so reich ist wie die Bundesrepublik, darf niemals das Gefühl haben, um Almosen zu betteln, wenn er das soziale Sicherungsnetz in Anspruch nimmt. „Sozialschmarotzer“ ist eben nicht, wer auf „Hartz IV“ oder andere Sozialleistungen angewiesen ist, sondern wer keine Sozialabgaben zahlt und in Millionenhöhe Steuern hinterzieht.
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Ausbildungs- und Arbeitsplätze, denn junge Menschen haben ein Recht auf Zukunft. Ohne qualifizierte Ausbildung läuft da nichts. Deshalb sind wir für eine Umlagefinanzierung. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen für neue Ausbildungsplätze zahlen. Auch mit der Massenarbeitslosigkeit finden wir uns nicht ab: Wir müssen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Arbeitszeitverkürzung, Überstundenabbau, Qualifizierung und öffentliche Investition in zukunftsfähigen Branchen ist unser Vorschlag für eine Politik, die sich Vollbeschäftigung zum obersten Ziel setzt.
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Verteilungsgerechtigkeit, denn die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher. Geld ist in der Bundesrepublik genug da. All das Gejammere über das „arme Deutschland“ ist verlogen. Richtig ist, dass private Vermögen in Deutschland so groß sind wie noch nie zuvor und immer größer werden. Allein das private Geldvermögen steigt jedes Jahr um mehrere hundert Milliarden Euro. Freilich merken nur wenige Menschen etwas davon, denn das Geld ist ungerecht verteilt. Ganze 10% der Gesellschaft verfügen über fast 60% des privaten Geldvermögens. Viele Einkommensmillionäre zahlen aber Euro Steuern. Damit muss Schluss sein. Wer viel hat, soll auch mehr Steuern zahlen.
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Gleichberechtigung, denn obwohl im Grundgesetz verankert ist, dass niemand aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden darf, verdienen Frauen meist weniger Geld als Männer, die den gleichen Beruf ausüben. Frauen haben im Durchschnitt zwar die besseren Bildungsabschlüsse, ihre Karrierechancen sind jedoch deutlich schlechter als die ihrer männlichen Kollegen. Oftmals verzichten Frauen (für die Familie) ganz auf die Erwerbstätigkeit, was sich spätestens dann finanziell bemerkbar macht, wenn der Mann als Alleinverdiener ausfällt. Armut ist weiblich.
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Toleranz und Solidarität, denn Ausländerinnen und Ausländer, Behinderte, Schwule und Lesben, die mit uns in diesem Land zusammenleben, dürfen nicht schlechter gestellt oder gar ausgegrenzt werden. Rechtsextremismus und Intoleranz stellen sich die Jusos entgegen.
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Frieden, denn der Irakkrieg hat deutlich gezeigt, dass Krieg keine Lösung für politische Konflikte sein kann. Bomben treffen immer auch Zivilbevölkerung und vergrößern das Leid, das sie eigentlich beseitigen sollen. Außenpolitik ist für Jusos immer auch Friedenspolitik – Waffenexporte und Angriffskriege lehnen wir ab.
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Bessere Bildung, denn Schulen und Hochschulen sind undemokratisch und oftmals langweilig. Meist entscheidet die finanzielle Situation der Eltern darüber, welche Schullaufbahn, welchen Schulabschluss und welchen Beruf letztlich ein junger Mensch ergreifen kann. Wir meinen, dass Chancen niemals vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Jeder Jugendliche muss seinen Bildungsweg selbst bestimmen können und darf dabei nicht an finanziellen Hürden scheitern.