SPD entsetzt über Nazi-Demonstration in Landsberg
Wir Jusos-Landsberg unterstützen eine Erklärung des SPD-Kreisverbands und des SPD-Ortsvereins Landsberg
Die SPD in Stadt und Landkreis ist entsetzt darüber, dass Landrat und Oberbürgermeister eine Gruppe von Neonazis unbehelligt in Landsberg demonstrieren lassen. Damit haben Walter Eichner und Mathias Neuner (beide CSU) dem demokratischen, antifaschistischen Engagement vieler Mitbürger, aber auch dem Ruf der Stadt Landsberg einen „echten Bärendienst“ erwiesen.
Beide Amtspersonen mögen es gut gemeint haben, nicht viel Aufhebens um die Nazi-Demonstration machen zu wollen. Doch gut gemeint ist gerade in diesem Fall das Gegenteil von gut gemacht. Bei den Nazi-Kundgebungen in den vergangenen Jahren haben hunderte aufrechter Bürger aus allen Gesellschaftsschichten unübersehbar gezeigt, dass Nazis in unserer Stadt unerwünscht sind. Prompt kamen die Nazis nur zweimal und nicht, wie ursprünglich geplant, fünfmal nach Landsberg.
Und jetzt gestatten Landrat und Oberbürgermeister eine Nazi-Demonstration in Landsberg, ohne die Öffentlichkeit zu informieren und den demokratischen Kräften Gelegenheit zum sichtbaren Widerstand zu geben. Jetzt lassen sie die Nazis gewähren!
Gerade in einer Zeit, in der nach der Mordserie der Zwickauer Neonazis über das Wegschauen staatlicher Stellen und die Ignoranz gegenüber rechtsradikaler Gewalt geklagt wird, lassen Landrat und Oberbürgermeister den Nazis freie Bahn.
Gerade in einer Stadt wie Landsberg, deren Geschichte so eng mit dem Nationalsozialismus verwoben ist, geben Landrat und Oberbürgermeister den Nazis Raum zur ungestörten Verbreitung ihrer menschenverachtenden Propaganda.
Für die Nazis dürfte dieses Verhalten der offiziellen Stellen eine Einladung zu weiteren Ausflügen nach Landsberg sein. Für die Stadt kann es ein PR-Desaster werden, wenn Zeitungen und Internet erst einmal titeln, dass die Nazis in der alten Hitler-Stadt wieder freie Bahn haben. Für alle demokratisch und antifaschistisch engagierten Bürger in Stadt und Landkreis aber ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Landrat und Oberbürgermeister lieber eine Nazi-Kundgebung dulden, als sich mit den demokratischen Gegnern der braunen Bewegung zu solidarisieren und mit ihnen gemeinsam gegen diese Terroristen zu protestieren.
gez. Dr. Albert Thurner Steven S. Kalus für den SPD-Kreisverband für den SPD-Ortsverein Landsberg